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mit den Soldaten der Bundeswehr im Einsatz!

 

Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz für 2016

Handreichung Nr. 50, Reservistenverband

Die deutsche Vorsitzarbeit widmet sich vor allem der humanitären Dimension der Menschenrechte
Am 1. Januar hat Deutschland zum zweiten Mal nach 1991 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Als „amtierender Vorsitzender“ führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Organisation. Unterstützt wird die deutsche Amtsführung von dem vorangegangenen Vorsitz (Serbien) und dem nachfolgenden (Österreich).

Besonderer Fokus auf die Humanitäre Dimension
Mit 57 Mitgliedsstaaten ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie entstand 1975 aus der vormaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE ist ein Dialogforum, das in drei Dimensionen gegliedert ist. Neben den politisch-militärischen Aspekten (Dimension I) umfasst sie wirtschaftliche Zusammenarbeit (Dimension II) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit (Dimension III). Während der Zeit des deutschen Vorsitzes möchte das Auswärtige Amt die Chance nutzen, um die OSZE zu modernisieren und aufzuwerten.

Dazu ist es wichtig, dass die OSZE nicht nur in ihrer klassischen Rolle als Scharnier für den Sicherheitsdialog zwischen dem Westen und Russland wahrgenommen wird. Vielmehr sollen alle Partner in der Organisation eine entsprechende Aufwertung erhalten und besonders die humanitäre Dimension der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein verstärktes Engagement erfahren. Diese humanitäre Dimension gehört zum Kern der OSZE und war für die friedliche Revolution in Osteuropa vor 1989 von entscheidender Bedeutung. Durch die Betonung dieser Dimension kann sich die OSZE als starker und ergänzender Pfeiler neben anderem System kollektiver Sicherheit und Kooperation wie der Nato oder der EU etablieren.

Fortsetzung des Engagements in der Ukraine
Ebenfalls weit oben auf der Agenda steht eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. Im umkämpften Osten des Landes, wo Beobachter der OSZE die Waffenruhe überwachen, wird das Krisen- und Konfliktmanagement fortgesetzt. Der Einsatz der zwei an der ukrainisch-russischen Grenze eingesetzten Missionen ist nicht zu unterschätzen, da auch am Erfolg dieses Einsatzes der Sinn und Nutzen der OSZE gemessen wird. Zuletzt haben die OSZE-Beobachter im Krisengebiet beiden Seiten wiederholte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. So sei in der Unruheregion auch zum Jahreswechsel mit Artillerie geschossen worden, obwohl die schweren Waffen laut dem Abkommen Minsk II vom 12. Februar 2015 schon längst von der Front hätten abgezogen werden müssen. Darüber hinaus haben sowohl die ukrainischen Regierungseinheiten als auch die prorussischen Separatisten die Arbeit der OSZE-Beobachter mehrfach behindert.

Stärkung der Fähigkeiten im Krisen- und Konfliktmanagement
Neben dem Engagement in der Ukraine wird auch das Krisen- und Konfliktmanagement bei weiteren ungelösten Konflikten im OSZE-Raum ein Schwerpunkt der deutschen Vorsitzarbeit sein. Dazu sollen die OSZE-Fähigkeiten im gesamten sogenannten „Konfliktzyklus“, also in den Bereichen der Frühwarnung, der Konfliktverhütung, dem Krisenmanagement und der Konfliktnachsorge, gestärkt werden. Ebenso soll die OSZE als Dialogplattform in den Themenfeldern gesamteuropäische Sicherheit, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie Abwehr gemeinsamer Bedrohungen ausgebaut werden. Gefördert werden ebenso die Konnektivität und gute Regierungsführung im OSZE-Raum. Für Deutschland bietet sich durch den Vorsitz der OSZE die Möglichkeit, Politik auf internationaler Ebene einflussreich zu gestalten und eigene Interessen umzusetzen.

Fragen zur Handreichung? Sachgebiet Sicherheitspolitische Bildung: 0228 - 2590913

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