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Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz

Handreichung Nr. 52, Reservistenverband

Auf der Sicherheitskonferenz stand einmal mehr der Gegensatz zwischen Ost und West im Fokus
Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 12. bis zum 14. Februar statt. Dort trafen etwa 600 hochrangige Führungspersönlichkeiten aus Politik, Militär und Industrie zusammen, um über aktuelle Krisen und die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten.

Die Sicherheitskonferenz als Gradmesser für die Beziehungen zwischen Ost und West
Schon seit ihrer Gründung 1963 war die jährliche Konferenz ein Gradmesser für die Beziehungen zwischen Ost und Westeuropa. Auch die Teilnahme von Vertretern aus Staaten die nicht Mitglied der NATO sind, hat seit 1999 kaum etwas daran geändert. In diesem Jahr traten die teilweise diametral entgegengesetzten Positionen und Interpretationen westlicher und russischer Politiker offen zutage. Das liegt auch daran, dass sich die Schauplätze der zurzeit geopolitisch bedeutendsten Konflikte in Syrien und der Ukraine befinden und somit sowohl innerhalb der europäischen als auch der russischen Peripherie.

Keine Partnerschaft zwischen Russland und dem Westen
Der russische Premierminister Medwedjew kritisierte auf der Konferenz, dass der Westen mit der Sanktionspolitik gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen in den Dienst politischer Interessen stellt. In Bezug auf die Ukraine machte er die Regierung in Kiew für die Verzögerungen im Friedensprozess im Osten des Landes verantwortlich. Er warnte vor den Folgen einer Eskalation des Konflikts in Syrien und betonte, dass die Flüchtlingsströme eine direkte Folge der missratenen Demokratisierungspolitik in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten seien. Die derzeitige Lage zwischen Ost und West bezeichnete Medwedjew als „neuen Kalten Krieg“. Dennoch seien die Unterschiede kleiner als vor 50 Jahren und die Zusammenarbeit von großer Bedeutung.

Demgegenüber geht der republikanische Senator John McCain davon aus, dass Putin die Flüchtlingskrise verschärfen und als Waffe nutzen will um das Projekt der Europäischen Union zu untergraben und die transatlantische Allianz zu spalten. Mit dem Engagement in Syrien verfolge Putin das Ziel dort einen neuen starken militärischen Außenposten wie in Kaliningrad oder auf der Krim zu installieren. Aus Sicht des amerikanischen Senators ist die Wahrscheinlichkeit auf einen Friedensvertrag in Syrien derzeit nicht sehr groß. Bisher hat keine der Bürgerkriegsparteien die von 17 Staaten am 12.02. getroffenen Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts unterschrieben. Auch der russische Außenminister Lawrow äußerte sich skeptisch zu der Wahrscheinlichkeit einer Feuerpause.

Die Münchner Sicherheitskonferenz im Wandel der Zeit
In den ersten Jahrzehnten der Konferenz war die Münchner Sicherheitskonferenz in erster Linie ein Ort, an dem die deutschen Teilnehmer ihre Kollegen aus den verbündeten NATO-Staaten treffen konnten. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf die Konferenz auch Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa und später auch aus China, Brasilien und Indien eingeladen. Obwohl das Herzstück der Konferenz immer transatlantisch bleiben soll versteht sie sich selbst als unabhängiger Ort der Begegnung für Politiker und Experten, an dem diese sich offen und konstruktiv über die wichtigsten aktuellen und zukünftigen Themen der internationalen Sicherheitspolitik austauschen können. Vor diesem Hintergrund sind auch die Offenheit und Kontroversität des Dialogs zwischen den Teilnehmern aus Russland und den USA in diesem Jahr einzuordnen.

Fragen zur Handreichung? Sachgebiet Sicherheitspolitische Bildung: 0228 - 2590913

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