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Bildung einer Einheitsregierung in Libyen

Handreichung Nr. 51, Reservistenverband

Nach zwei Jahren Bürgerkrieg könnte eine Einheitsregierung das nordafrikanische Land wieder vereinen
Am 17. Dezember 2015 unterzeichneten die Vertreter der beiden verfeindeten Regierungen Libyens in der marrokkanischen Stadt Skhirat ein Abkommen zur Beendigung des seit 2014 anhaltenden Bürgerkriegs. Einen Monat später hat sich der in Tunesien tagende Präsidentschaftsrat nun auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigt. Falls die Einigung gelingt, könnte der sogenannte Islamische Staat (IS) in Libyen wirksamer bekämpft und die Flüchtlingsbewegung in Nordafrika eindämmt werden. Um die neue Regierung zu unterstützen, könnten in naher Zukunft auch Bundeswehr-Soldaten bei der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften eingesetzt werden.

Sturz Gaddafis und gescheiterte Demokratisierung
Ausgelöst durch den Arabischen Frühling wurde der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 durch die Lybische Nationale Befreiungsarmee, die von Luftangriffen seitens der USA, Großbritannien und Frankreich unterstützt wurde, gestürzt. Nach dem Tod des früheren Machthabers bei Kämpfen in seiner Geburtsstadt Sirte erklärte der Übergangsrat das Land am 23. Oktober 2011 für vollständig befreit. Im Jahr 2012 konnten die ersten freien Wahlen in der Geschichte Libyens abgehalten werden. Dennoch scheiterte der in Gang gesetzte demokratische Prozess an der Unfähigkeit der Regierung, die unabhängigen Milizen und terroristischen Gruppierungen im Land unter Kontrolle zu bringen. Nach dem gescheiterten Putschversuch der weltlich geprägten Allianz „Würde“, wurde im Juni 2014 eine Parlamentswahl abgehalten, um den demokratischen Prozess weiter voranzutreiben und einen Bürgerkrieg abzuwenden. Bei einer Wahlbeteiligung von 18% gewann die weltliche Allianz unter Chalifa Haftar die Wahl, jedoch putschte sich im Anschluss das islamistische Lager „Morgenröte“ in Tripolis wieder zurück an die Macht. Seitdem befindet sich die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdullah Thenni, der mit Chalifa Haftar verbündet ist, in Tobruk im Osten des Landes.

Der Bürgerkrieg und der IS
Seit Mai 2014 befinden sich das weltliche Lager „Würde“ und die islamistische „Morgenröte“ in einem Bürgerkrieg, der vor allem im Norden des Landes entlang der Küste und den Städten ausgetragen wird. Im Februar 2015 startete der IS eine Offensive gegen die Hafenstadt Sirte und hat sich seitdem in der Region festgesetzt. Durch den Bürgerkrieg in Libyen sind ca. 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Etwa ein Drittel von diesen sind Binnenflüchtlinge während rund eine Millionen Menschen das Land Richtung Tunesien verlassen haben. Vor der libyschen Küste kam es in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Flüchtlingsunglücken mit hunderten Todesopfern.

Friedensverhandlungen
Am 10. Juni 2015 begannen in Berlin nach Einladung von Außenminister Steinmeier Friedensverhandlungen zwischen den Vertretern der beiden Lager. Durch die Verhandlungen konnte am 6. Dezember ein Abkommen geschlossen werden, das zur Bildung einer Einheitsregierung führen soll. Am 19. Januar haben sich die beiden Konfliktparteien nun offenbar auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigt. Allerdings haben bisher nur sieben der neun Mitglieder des in Tunesien beheimateten Präsidentschaftsrats dem neuen Kabinett mit 32 Ministern zugestimmt. Der deutsche UN-Sondervermittler für Libyen Martin Kobler appellierte an das international anerkannte Parlament in Tobruk, die neue Regierung anzuerkennen, denn nur durch ein geeintes Libyen könne der IS militärisch effektiv bekämpft werden.

Fragen zur Handreichung? Sachgebiet Sicherheitspolitische Bildung: 0228 25909-13

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