Das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung

Handreichung Nr. 66, Reservistenverband

Das Bundeskabinett hat die neue Zivilschutzstrategie beschlossen

Nach mehr als 20 Jahren hat die Bundesregierung eine neue Zivilschutzstrategie verabschiedet. Das Konzept Zivile Verteidigung umfasst eine Reihe von präventiven Maßnahmen für den Fall einer Krise in Deutschland. Unter anderem wird in dem Konzept vom vergangenen Mittwoch empfohlen, dass sich die Bevölkerung für den Fall einer Cyberattacke oder eines Terrorangriffs einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser zulegen soll.

Konzept baut auf das sicherheitspolitische Weißbuch auf
Die neue Strategie leitet sich aus der Bedrohungseinschätzung des im Juli veröffentlichten sicherheitspolitischen Weißbuchs der Bundesregierung ab. In diesem wurde die Gefahr eines konventionellen Angriffs auf Deutschland als unwahrscheinlich eingeschätzt. Jedoch besteht die Gefahr eines großen Terroranschlags oder eines Angriffs aus dem Cyberraum, der sich gegen die sogenannte kritische Infrastruktur, wie beispielsweise die Wasser-, Strom- oder Gasversorgung, richten könnte. Für einen solchen Fall wird der Bevölkerung angeraten standardmäßig einen Lebensmittelvorrat für einen Zeitraum von zehn Tagen zu lagern. An Wasservorräten sollen zwei Liter pro Person und Tag für einen Zeitraum von fünf Tagen bereitgehalten werden. Zudem soll Bargeld für den Fall eines Ausfalls der Versorgung durch Geldautomaten vorgehalten werden. Damit soll die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, sich selbst zu versorgen bis staatlich organisierte Hilfe eintrifft.

Vielfältiger Bedrohungskatalog
Gefahren für die Sicherheit und die kritische Infrastruktur bestehen durch mögliche Angriffe sowohl mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen als auch durch einen Cyberangriff. Daher soll auch der Selbstschutz der Bürger verbessert werden, indem flächendeckend durch geeignete Informations- und Ausbildungsmaßnahmen Grundkenntnisse über das Verhalten bei kritischen Ereignissen vermittelt werden.
Zudem soll durch ein Alarmsystem das rechtzeitige Ergreifen angemessener Schutzmaßnahmen gewährleistet werden. Weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind der verstärkte bauliche Schutz von Gebäuden sowie die Verfügbarkeit der Fähigkeit zur Evakuierung, Verteilung und (medizinischen) Betreuung, der durch ein Großschadensereignis betroffenen Bevölkerungsteile.

Überprüfung der Aussetzung der Wehrpflicht
Im Vorfeld der Vorstellung der Zivilschutzstrategie wurde auch über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Diese steht laut dem neuen Konzept aber derzeit nicht zur Debatte. Es soll jedoch geprüft werden, inwieweit die Verpflichtung von Männern und Frauen nach Artikel 12a noch sachgerecht ist und ob eine gesetzliche Vorsorge auch für bestimmte Krisenlagen außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles getroffen werden soll.

Überarbeitung der bisherigen Strategie von 1995
Laut Innenminister Thomas de Maizière steht das neue Konzept nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohungslage oder den jüngsten Anschlägen in Deutschland, sondern ist bereits seit längerem erarbeitet worden. Bereits im Jahr 2012 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages für das Konzept „zivile Verteidigung“ grünes Licht gegeben. Einige der empfohlenen Maßnahmen sind indes auch nicht neu. So rät das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf seiner Internetseite grundsätzlich dazu, einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für einen Zeitraum von zwei Wochen zu Hause verfügbar zu haben.

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