Neuer Ausweis für Reservisten

Handreichung Nr. 69, Reservistenverband

Dokument regelt nun auch die Vergabe der Uniformtrageerlaubnis

An die Stelle des 1999 eingeführten „Ausweises für Reservistinnen und Reservisten / Ehemalige Soldatinnen und Soldaten“ tritt ein neues Ausweisdokument der Bundeswehr: der Ausweis für Reservistinnen und Reservisten, kurz Ausweis Res. Ab sofort stehen den Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr Formulare zur Ausstellung des Ausweises zur Verfügung.

Was ist neu?
Zusammen mit dem neuen Ausweis kann nun die allgemeine Uniformtrageerlaubnis (UTE) gemäß § 3 Nr. 1 – 4 Uniformverordnung beantragt werden. Die erteilte UTE wird auf der Rückseite des Ausweises vermerkt. Auch der Ausweis Res ist nur in Verbindung mit dem Personal- oder Reisepass gültig. Die Ausstellung erfolgt, soweit keine Hinderungsgründe vorliegen.

Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn eine Ansehensschädigung der Bundeswehr zu befürchten wäre, der Antragsteller kraft Gesetzes seinen Dienstgrad verloren hat oder der Dienstgrad durch Richterspruch aberkannt wurde. Der Ausweis Res ist zehn Jahre gültig, kann aber jederzeit widerrufen werden, wenn Versagensgründe bekannt werden. Die Ausstellung wird zukünftig im Personalwirtschaftssystem gespeichert, um die Nachweisführung zu erleichtern und um Missbrauch vorzubeugen. Die alten Ausweise verlieren unabhängig vom eingetragenen Gültigkeitsdatum mit Ablauf des 30. Juni 2017 ihre Gültigkeit.

Wer bekommt den Ausweis?
Unverändert können ehemalige Berufssoldaten sowie beorderte Reservisten den Ausweis Res erhalten. Auch unbeorderte Reservisten, die in der Reservistenarbeit engagiert sind, sowie Mandatsträger und Mitarbeiter des Reservistenverbandes oder einer Mitgliedsvereinigung des Beirats für Reservistenarbeit beim Reservistenverband können den Ausweis Res ebenfalls erhalten.

Beantragung
Ab sofort besteht die Möglichkeit, den neuen Ausweis bereits am Ende der aktiven Dienstzeit oder auch während einer Dienstleistung nach dem IV. Abschnitt des Soldatengesetzes, insbesondere während Übungen, zu beantragen. Außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses ist die Ausstellung des Ausweises Res beim jeweiligen für den Wohnort zuständigen Landeskommando zu beantragen.

Bei erstmaliger Antragstellung von früheren Berufssoldaten ist ab Vollendung des 70. Lebensjahrs und bei allen anderen Reservisten ab Vollendung des 65. Lebensjahrs mit dem Antrag ein „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ einzureichen. Mit dem Erreichen der Altersgrenzen stehen im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr für diesen Personenkreis keine Daten mehr zur Verfügung.

Das Antragsformular (B-3307) stellt die Bundeswehr zur Verfügung

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