EU und NATO vereinbaren eine engere Kooperation

Handreichung Nr. 72, Reservistenverband

Die verstärkte Kooperation wurde unabhängig von der neu gewählten US-Administration beschlossen

Während des US-Wahlkampfes führten einige Äußerungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu Verunsicherung unter den europäischen Staaten bezüglich der zukünftigen Rolle der USA innerhalb der NATO. So forderte Trump nicht nur mit Nachdruck die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben, sondern ließ auch Zweifel an der US-Bereitschaft aufkommen, die Sicherheit osteuropäischer Alliierter zu garantieren. Demgegenüber dominieren in der NATO beschwichtigende Stimmen, die nicht von einem grundlegenden Kurswechsel der USA ausgehen. Unabhängig von den jüngsten Entwicklungen arbeiten die Europäische Union und die NATO seit einiger Zeit daran, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.

Verstärkte Kooperation bereits seit Gipfeltreffen in Warschau
Bereits im Sommer 2016 beschlossen die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau (Handreichung Nr. 62) eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Neben der Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegale Einwanderung wurde eine Verstärkung der Präsenz in Osteuropa vereinbart.

Beim Bündnistreffen im Dezember 2016 in Brüssel vereinbarten die EU und die NATO zudem, enger zu kooperieren, um auf neue Bedrohungen schneller und besser reagieren zu können. In einem 42-Punkte-Programm wurde beschlossen, dass die beiden Organisationen in Zukunft unter anderem bei Marineeinsätzen, Cyberabwehr und Rüstungsforschung stärker zusammenarbeiten.

Was bringt die Zukunft?
Ab 2017 soll es bereits erste gemeinsame Übungen geben. Daneben sollen Experten beider Seiten deutlich enger zusammenrücken. Beim EU-Marineeinsatz „Sophia“ wird die NATO, wie schon seit längerem beschlossen, Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten zur Verfügung stellen. Diese Mission gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen.

Die Bekämpfung des Waffenschmuggels in Richtung Libyen gehört unter anderem zu den Aufgaben der Einsatzkräfte. Darüber hinaus werden libysche Küstenschutzkräfte ausgebildet. Die Bundeswehr beteiligt sich seit dem Beginn des Einsatzes mit rund 950 Soldaten.

Im Bereich der Cyberabwehr befürchten die NATO und die EU, dass ein unzureichender Schutz es potenziellen Angreifern einfacher macht, Bankensysteme oder kritische Infrastruktur lahm zu legen. Auch in diesem Bereich wird eine engere Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Experten und im Bereich der Forschung angestrebt.

Deutschlands Beitrag
Neben der Beteiligung am EU-Marineeinsatz „Sophia“ trägt Deutschland mit der Aufstellung des neuen Organisationsbereiches in der Bundeswehr, Kommando Cyber- und Informationsraum, seinen Teil im Bereich der Cyberabwehr bei. Darüber hinaus übernimmt Deutschland im Rahmen der „Verstärkten Vorgeschobenen Präsenz“ die Führung eines Bataillons mit ca. 1.000 Soldaten in Litauen.

Fragen zum Inhalt der Handreichung beantwortet das Sachgebiet Sicherheitspolitik:
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