Weißbuch to go (Teil 3)

Kernthemen der deutschen Sicherheits - und Verteidigungspolitik

Handreichung Nr. 65, Reservistenverband

Das im Juli veröffentlichte Weißbuch betrifft auch die Reserve der Bundeswehr. Ein kurzer Überblick:

Das Weißbuch...zur Reserve als solche
Die Reserve der Bundeswehr bleibt auch zukünftig für Landes- und Bündnisverteidigung, Heimatschutz sowie für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements unverzichtbar. Sie ist Multiplikator und Symbol für die feste Verankerung der Truppe in der Gesellschaft. Einerseits helfen Reservistinnen und Reservisten bei der personellen und fachlichen Bedarfsdeckung der Bundeswehr, andererseits tragen sie zur gesamtgesellschaftlichen Resilienzbildung (vgl. Handreichung Nr. 64) bei, heißt es. Als weiterer Eckpfeiler sei das gute Verhältnis zur Wirtschaft auszubauen.

...zum Zivil- und Katastrophenschutz
Fester Bestandteil der Resilienz, also der Wehrhaftigkeit der Gesellschaft, seien die Fragen des Zivil- und des Katastrophenschutzes, also Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen und/oder schweren Unglücksfällen. International leistet Deutschland, bezogen auf den Bereich Sanität, z.B. im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus (European Medical Corps), einen wichtigen Beitrag.

...zum vernetzten Ansatz in der Krisenbewältigung
Die Bundeswehr verfolgt einen „gesamtstaatlichen Ansatz“. Dazu wird auch die Bundesregierung ein Nachfolgedokument für den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ von 2004 vorlegen. Die im Weißbuch hervorgehobenen Grundpfeiler reichen von umfangreichen und ständigen Ressortabstimmungen bis zu gemeinsamer Ausbildung und Übungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus.

Daneben werden auch die konkreten Verfahren der Krisenbewältigung aufeinander abgestimmt. Analog soll auf EU-Ebene mittelfristig ein ständiges „zivil-militärisches operatives Hauptquartier“ entstehen. „Die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität verlangt einen abgestimmten, vernetzten Ansatz aller Akteure – national wie international“, schreiben die Weißbuch-Autoren.

...zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern
Es kann erforderlich sein, die Bundeswehr stärker als bisher im Rahmen gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge, zum Heimatschutz noder zur Amtshilfe einzusetzen, heißt es. Als rechtliche Rahmenbedingungen werden die Amtshilfe unterhalb der Einsatzschwelle nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (vgl. Handreichung Nr. 63) sowie Einsätze zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, die auch bei terroristischen Großlagen in Betracht kommen, nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG genannt. Des Weiteren könne die Bundesregierung die Streitkräfte nach Art. 87a
Abs. 3 GG „im Verteidigungs- und Spannungsfall für Aufgaben des Objektschutzes und der Verkehrsregelung einsetzen“.

...zu Personal(bedarfsdeckung)
Das „nur einmal vorhandene Kräftedispositiv“ der Bundeswehr soll in der Lage sein, alle Aufgabenbereiche abzudecken; hierzu bedarf es eines „atmenden“, d.h. qualitativ und quantitativ an die punktuelle Bedarfslage angepassten Personalkörpers. An anderer Stelle werden Tausende jährlich ausscheidende Soldaten genannt, die als Reservistinnen und Reservisten
und auch in Einsätzen weiter dienen. Besonderer Stellenwert kommt der Wirtschaft zu, „die ihrerseits eine zentrale Rolle zur Unterstützung des Reservedienstes einnimmt“, derzeit prominent im Bereich Cyber- und Informationsraum (vgl. Handreichung Nr. 63).

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