Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz

Handreichung Nr. 74, Reservistenverband

Neben den transatlantischen Beziehungen war die Ausgestaltung der Globalisierung ein Thema

Vom 17. bis zum 19. Februar diskutierten in München mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, 80 Außen- und Verteidigungsminister und etwa 500 Experten und Vertreter von internationalen Organisationen sowie der Industrie über die neuesten sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Die transatlantischen Beziehungen im Fokus der Öffentlichkeit
Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump über die zukünftige Rolle der USA in den Beziehungen zu Europa und der Zusammenarbeit innerhalb der Nato sorgten im Vorfeld der Konferenz für Verunsicherung auf europäischer Seite. Denn Trump hatte im Wahlkampf die Europäer nicht nur mit Nachdruck zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert, sondern auch Zweifel an der amerikanischen Bereitschaft aufkommen lassen, die Sicherheit osteuropäischer Alliierter zu garantieren.

Von US-amerikanischer Seite indes nahmen an der Konferenz in Person von Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis zwei Vertreter einer traditionell starken transatlantischen Bindung teil. Neben der Betonung der gemeinsamen Wertegrundlagen versicherten sie, dass die USA die engsten Verbündeten der Europäer seien. Die US-Delegation erneuerte aber auch die klare Forderung an die europäischen Nato-Partner nach mehr Engagement beim Kampf gegen den Terrorismus und einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben. So sollen die Europäer nach dem Wunsch der Amerikaner in Zukunft die Nato-Richtlinie von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erfüllen. Neben Mattis und Pence machte sich auf amerikanischer Seite auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der ein Kritiker von Präsident Trump ist, für die gemeinsame Allianz zwischen den USA und Europa stark.

Europäisches Bekenntnis zur Nato
Auch von den europäischen Teilnehmern der Konferenz kam ein klares Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis. So hoben unter anderem die Verteidigungsminister der Niederlande, Frankreichs und roßbritanniens
die Wichtigkeit des gegenseitigen Beistandes bei der Bewältigung der neuesten sicherheitspolitischen Herausforderungen hervor. Zu diesen zählten neben dem Terrorismus die Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Cyberangriffe. Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen betonten die Bedeutung der Nato als Fundament für die Sicherheit Europas. Auch der amerikanischen Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben kamen sie entgegen, schränkten aber ein, dass der derzeitige Wehretat bereits höher liege, da die Kosten für Aufbauhilfen im Nahen Osten und zivile Sicherheitsleistungen, welche deutsche Polizeikräfte lieferten, in diese Summe nicht mit eingerechnet würden.

Weitere Themen der Konferenz
Neben dem Zusammenhalt der Nato zum Zwecke der Bekämpfung von Terrorismus oder hybriden Bedrohungen wurde auch diskutiert wie die Globalisierung durch internationale Organisationen so ausgestaltet werden kann, dass Konflikten und Kriegen in Zukunft der Nährboden entzogen wird. Durch wirtschaftliche Entwicklung, Verbesserung der medizinischen Versorgung und dem Kampf gegen Hunger und Armut sollen besonders in Afrika den Menschen bessere Perspektiven geboten werden. Um dies zu erreichen, müssten die weiterentwickelten Länder dort durch Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

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