Die neue transatlantische Strategie

Handreichung Nr. 80, Reservistenverband

Außenminister Maas hat ein neues Konzept zum Verhältnis zu den USA vorgelegt.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Ende August ein neues Strategiepapier zum Verhältnis zu den USA vorgelegt. Maas begründete diesen Schritt mit der Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses, vornehmlich unter der Regierung Trump. Mit seiner unabgestimmten, konfrontativen Politik gefährde der USPräsident die zentralen Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Europäischen Union (EU). Vor allem die einseitige Entscheidung der USA aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen und die Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft zu setzen, könne für eine zusätzliche Instabilität der Region sorgen. Gleichzeitig hat die Bindung durch den beendeten Ost-West-Konflikt für Maas an Kraft verloren, weshalb er eine Neubewertung der transatlantischen Partnerschaft anmahnt: Deutschland und Europa müsse dazu übergehen, zu einem eher „transaktionalen Verhältnis“ mit den USA finden.

Eine balancierte Partnerschaft und mehr Investitionen in die Sicherheit
Maas formulierte die Idee einer „balancierten Partnerschaft“, in der die Europäer einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. Die EU müsse stärker und geschlossener werden sowie ihre politischen und wirtschaftlichen Kräfte bündeln. Darüber hinaus muss die EU zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden. Sie müsse sich dort überall engagieren, wo die USA sich zurückziehen. Deutschland und Europa sollen international mehr Verantwortung übernehmen, aber die USA bleiben gleichwohl ein unverzichtbarer Partner in der Sicherheitspolitik und im Kampf gegen den Terrorismus. Kerngedanke dieser „balancierten Partnerschaft“ sei es, die USA als Verbündeten nicht aufzugeben, sondern sich stärker zu emanzipieren. Europa könne sich nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf die US-Amerikaner verlassen. Dies solle mit dem schrittweisen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und mehr Investitionen in die eignen Verteidigungsfähigkeiten gelingen. Um das Nordatlantische Bündnis zu stärken, plädiert Maas für das NATO-Ziel den Wehretat auf 2% des BIP aufzustocken.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit und ein Netzwerk von Partnern
Insbesondere vor dem Hintergrund des Konflikts um die Iran-Sanktionen fordert Außenminister Maas mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. Er hält es für unumgänglich, auch in diesem Bereich die europäische Autonomie zu stärken und von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten, wie beispielsweise einen europäischen Währungsfond und ein europäisches unabhängiges Swift-System (Finanztransaktionssystem). Im Angesicht der Sanktionen müssen derzeit sich viele europäische Firmen entscheiden, ob sie mit Iran oder den USA Handel betreiben. Dazu kommen noch die amerikanischen Schutzzölle auf Waren aus der EU, die auch deutsche Firmen treffen. Überdies wird Deutschland ein Netzwerk mit Staaten aufbauen, die für Werte wie Kooperation, freier Handel und Völkerrecht einstehen sowie auf verbindliche Regeln und einen fairen Wettbewerb setzen. Dazu hat Außenminister Maas bereits erste Verabredungen mit Kanada, Japan und Südkorea getroffen.

Die USA werden trotz allem der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas bleiben. Im Oktober startet zum ersten Mal das Deutschlandjahr in den USA, bei dem das Auswärtige Amt einen starken Impuls setzen werde, um den kulturellen Austausch zwischen den beiden Staaten zu fördern und um die beiden Gesellschaften wieder miteinander ins Gespräch zu bringen.

Fragen zum Inhalt der Handreichung beantwortet das Sachgebiet Sicherheitspolitik: sicherheitspolitik@reservistenverband.de