Der NATO-Gipfel 2018 in Brüssel

Handreichung Nr. 78, Reservistenverband

Am 11. und 12. Juli 2018 fand in Brüssel ein Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedsstaaten statt

Bei dem diesjährigen Treffen in Brüssel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs wie auch die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer, das bereits vor zwei Jahren beim Gipfel in Wales formulierte Ziel, gemeinsam die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahr 2024 in Richtung 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Bisher erreichen nur fünf der 29 NATO-Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel. In Deutschland liegen die Verteidigungsausgaben bei 1,24%.

Investitionen Deutschlands
Der deutsche Verteidigungshaushalt im Entwurf der Bundesregierung wird für das Jahr 2019 um elf Prozent auf knapp 43 Milliarden Euro steigen. Bis zum Jahr 2024 will Deutschland 80% mehr für den Wehretat aufbringen als noch 2014 und damit 1,5% des BIP erreichen. Deutschland ist bereits jetzt der zweitgrößte Netto-Zahler der NATO und zweitgrößter Truppensteller in allen Missionen des Bündnisses. Mit Einleitung der Trendwenden werden sich die Verteidigungsausgaben Deutschlands substanziell erhöhen und es wird deutlich mehr in neue Fähigkeiten wie Ausrüstung, Personal und Ausbildung investiert. Hier bildet vor allem die Cyber-Abwehr einen weiteren Schwerpunkt.

„4x30-Initiave“ und zwei neue Kommandos
Weiterhin beschlossen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses die „4x30-Initiative“, die auf eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit der bereits bestehenden Verbände abzielt. Demzufolge sind insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See in 30 Tagen einsatzbereit. Zudem einigten sich die Bündnispartner auf die Einrichtung zwei neuer Kommandos in den USA und in Deutschland, eines in Norfolk und eines in Ulm. Das gemeinsame Unterstützungs- und Befähigungskommando in Ulm wird zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit aufgebaut, um im Bündnisfall Truppen- und Materialtransporte in Europa zu beschleunigen und deren Schutz zu koordinieren.

Dialog-Bereitschaft wird fortgesetzt
Die Bereitschaft zu einem Dialog mit Russland und auch bezüglich neuen Schritten der Kooperation wurde von den NATO-Partnern wiederholt betont. Die Rückversicherungen der Allianz gegen die aggressive Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine und den anderen Partnern in Osteuropa wurden zudem nochmals betont. Weitere Herausforderungen gibt es weiterhin über die Bündnisgrenzen hinaus, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa haben. Darüber hinaus wird die „Politik der offenen Tür“ gegenüber Mazedonien fortgesetzt. Hier verhindert NATO-Mitglied Griechenland seit 2008 die Aufnahme Mazedoniens in die NATO. Grund ist ein Streit um den Namen „Mazedonien“. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien im Jahr 1992 fürchtet Griechenland Gebietsansprüche Mazedoniens auf die griechische Region Makedonien. Hier wurde eine Einigung gefunden, indem der Staatsname Mazedonien mit einer zusätzlichen geografischen Bezeichnung versehen wurde: Republik Nord-Mazedonien. Die NATO hat die Regierung nun zu Beitrittsgesprächen eingeladen.

Weitere Unterstützung für Afghanistan und Irak
Das Bündnis beschloss zudem die weitere Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungskräfte in Afghanistan. Weiterhin wurde die Ausweitung des NATO-Ausbildungseinsatzes im Irak beschlossen, indem dort eine neue Trainingsmission aufgestellt wird.

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