Geplatzter Gebietstausch auf dem Balkan

Handreichung Nr. 82, Reservistenverband

Trotz Unabhängigkeit und Bundeswehr-Abzug: Konflikt um Kosovo schwelt weiter

Seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 haben laut Auswärtigem Amt 114 Staaten die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt, darunter 23 der 28 EU-Mitgliedsstaaten und die USA, zudem alle Staaten der Region mit Ausnahme von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina. Das entspricht mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag kam 2010 zu dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos völkerrechtskonform verlaufen sei. Mit dem Ende der Überwachung der Unabhängigkeit 2012 würdigte die Internationale Gemeinschaft die weitgehende Umsetzung der Bestimmungen des „Comprehensive Proposal on the Kosovo Status Settlement“ (Ahtisaari-Plan) zu den politischen und kulturellen Rechten der serbischen Minderheit, doch die Souveränität Kosovos bleibt durch die Befugnisse der internationalen Präsenzen beschränkt.

Präsidiale Initiativen: Gebietstausch
Die Politik Kosovos wirbt um weitere diplomatische Anerkennungen sowie die Aufnahme in weitere internationale Organisationen. Ein besonders enges Verhältnis besteht traditionell zu Albanien. Die Beziehungen zu Serbien bleiben geprägt vom Konflikt über den Status Kosovos. Serbien ist bereits Beitrittskandidat der EU, wobei Fortschritte solange blockiert sind, bis Belgrad sich durchringen kann, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen. Seit Oktober 2012 führen Serbien und Kosovo zudem einen von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik moderierten politischen Dialog. In diesem Rahmen treffen die Premierminister und seit Februar 2017 die Präsidenten beider Länder regelmäßig zusammen. In diesem Rahmen sorgte der jüngste Vorstoß der Präsidenten Alexandar Vucic (Serbien) und Hashim Thaci (Kosovo) für einen Gebietstausch zwischen beiden Ländern für Aufsehen. Dabei sollte ein Teil des nördlichen Kosovo, der vorwiegend von Serben bewohnt ist, gegen das Presovo-Tal im Süden Serbiens getauscht werden, wo vor allem albanisch-stämmige Menschen leben.

Außenpolitische Reaktionen
Seit dem Zerfall Jugoslawiens wären dies die ersten Grenzverschiebungen, die ohne Waffengewalt und Blutvergießen erreicht werden würden. Das Echo auf diesen Vorstoß blieb verhalten, weil die territoriale Neuordnung entlang ethnischer Linien verlaufen soll. Dies könnte zum Präzedenzfall für etliche ethnische Konflikte geraten und steht im krassen Widerspruch zur EU-Position, multinationale Gesellschaften zu stabilisieren und nicht aufzuteilen. Auch die Bundesregierung hat Zweifel an dieser Initiative: Die Bundeskanzlerin betonte, dass die territoriale Integrität in der Region, so wie sie geschaffen wurde, erhalten bleiben müsse. Und Außenminister Heiko Maas fügte hinzu, dass dieser Gebietstausch nicht zielführend sei.

Geplatzte EU-Gespräche
Eine abermalige Vermittlungsrunde der EU zwischen den beiden Nachbarländern war Anfang September in Brüssel gescheitert, da Vucic sich geweigert hatte, seinen Amtskollegen Thaci zu treffen. Am darauffolgenden Wochenende besuchte er die serbische Minderheit im Kosovo. Aus Protest dagegen blockierten aufgebrachte Albaner eine Straße, um seine Anreise zu verhindern. Nun bleibt die Hoffnung auf intensive europäische Vermittlung. Die Zeit drängt, denn im nächsten Frühjahr stehen die Europa-Wahlen vor der Tür, und es ist schwer absehbar, was danach passiert.

Mit dem Bundeswehr-Abzug aus dem Kosovo beschäftigt sich die neue Ausgabe der loyal (10/2018)!

Fragen zum Inhalt der Handreichung beantwortet das Sachgebiet Sicherheitspolitik: sicherheitspolitik@reservistenverband.de